06 02
Einer will das Ergebnis vorgeben
In der letzten Woche hat die Regierungskommission, die die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ (u. a. Zugriffsrechte der Behörden auf Telefonkontakte und Bankverbindungen) des Bundes evaluieren soll, ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission hatte noch gar nicht richtig ihre Arbeit aufgenommen, da forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich bereits die Ausweitung der Gesetze.
Die Kommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsgesetze wird zur Farce. Es fängt bereits damit an, dass die aktuelle Legislaturperiode praktisch abgelaufen ist, eventuelle Vorschläge also nicht mehr vor Bundestagswahl umgesetzt werden können. Dabei ist die Einsetzung der Kommission kein plötzlicher Geistesblitz der Regierung gewesen, sondern war bereits im Koalitionsvertrag aufgeführt.
Zu kritisieren ist außerdem, dass die Kommission nicht unabhängig besetzt ist. So sind unter anderem die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheuser-Schnarrenberger Bundesinnenminister des Inneren Hans-Peter Friedrich Mitglieder der Kommission, was m. E. ziemlich unglücklich ist.
Friedrich fiel auch direkt auf, indem er forderte „neue, schärfere Gesetze“ zu erlassen, da die „Sicherheitslage angespannt“ sei. Selbstverständlich forderte er auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Daraus lässt sich folgern, dass Friedrich das Ergebnis der Evaluation vorwegnehmen, zumindest jedoch stark beeinflussen will.
Es ist ja nicht so, dass nichts zu tun wäre für den Innenminister: Der Verfassungsschutz von Bund und Ländern muss umfassend reformiert, wenn nicht sogar abgeschafft, werden. Ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren muss zumindest auch seitens der Regierung geprüft werden. Um nur zwei Beispiele zu nennen. Friedrich will stattdessen lieber ein Stück weiter in Richtung Überwachungsstaat gehen.
Ich bin nicht sicher, ob ihm wirklich bewusst war, dass er durch seine Aussage die Kommission praktisch überflüssig gemacht hat. In beiden Fällen (unbewusst und bewusst) hat er jedoch eindrucksvoll gezeigt, dass er für den Posten als Innenminister die denkbar schlechteste Besetzung ist.
Eine Antwort to “Einer will das Ergebnis vorgeben”
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Pottblog sagt:
7. Februar 2013 um 07:40Links anne Ruhr (07.02.2013)…
Dortmund: Wie es sich mit Roma in einem Haus lebt (Ruhrbarone) – Essen: Unter Druck – kein Pressespiegel mehr in Essen (NRZ.de) – Dortmund: Straßenschäden: Auf der B1 ist nur noch Tempo 30 möglich (Ruhr Nachrichten) …..